Eintragung Europäische Genossenschaft (SCE) in das Genossenschaftsregister anmelden

Leistungsbeschreibung

Eine Europäische Genossenschaft (SCE) kann auf folgende Weise errichtet werden:

  • Gründung durch mindestens fünf juristische oder natürliche Personen, deren (Wohn-)sitze in mindestens zwei verschiedenen Mitgliedsstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) liegen
  • Umwandlung einer bestehenden Genossenschaft, die bereits mindestens zwei Jahre lang eine Zweigstelle in einem anderen Mitgliedsland des EWR hatte
  • Verschmelzung mehrerer Genossenschaften aus verschiedenen Mitgliedsländern des EWR

Wenn für eine SCE Deutschland als Sitz gewählt wurde, muss sie beim zuständigen Gewerbeamt vom vertretungsberechtigten Geschäftsführer als Gewerbe angemeldet werden.

Wenn sich Angaben zu Ihrem Unternehmen geändert haben, müssen Sie den Handelsregister-Eintrag ändern lassen. Angaben sind zum Beispiel:

  • Firmensitz
  • Rechtsform
  • Vertretungsberechtigte

Verfahrensablauf

Zur Antragstellung wenden Sie sich an einen Notar oder eine Notarin.

  • Der Notar oder die Notarin berät beim Formulieren des Antrags.
  • Die Anmeldung erfolgt ausschließlich auf elektronischem Weg, dazu wird ein öffentlich beglaubigtes Dokument erstellt.
  • Die Erklärung wird mit einer elektronischen Signatur versehen (im Sinne des § 39a Beurkundungsgesetz/BeurkG) und an das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach des Registergerichts gesendet.

An wen muss ich mich wenden?

Die Zuständigkeit liegt beim Amtsgericht Stendal als zentrales Registergericht.

Welche Unterlagen werden benötigt?

  • Satzung
  • Urkunde über die Bestellung des Vorstands und ggf. des Aufsichtsrats
  • Bescheinigung Prüfverband, dass die Genossenschaft zum Beitritt zugelassen ist

Welche Gebühren fallen an?

Im Rahmen der Gewerbeanmeldung (Gewerbeanzeige-erlaubnispflichtiges Gewerbe) werden Gebühren erhoben.

Welche Fristen muss ich beachten?

Das Gewerbe muss gleichzeitig mit der Aufnahme der Tätigkeit angemeldet werden.

Was sollte ich noch wissen?

Hat die SCE ihren Sitz im Ausland, betreibt jedoch Zweigniederlassungen in Deutschland, besteht für diese eine Gewerbe-Anmeldungspflicht.

Ein Service des Landes Sachsen-Anhalt